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Impressum AKKA GmbH & Co. KGaA

 
 

Anbieter

AKKA GmbH & Co. KGaA
Flugfeld-Allee 12
71063 Sindelfingen

Tel. +49 (0)7031 686-3000
Fax +49 (0)7031 686-4500
E-Mail: kontakt@akka.eu

Commercial Register Stuttgart, No.: HRB 73 1774
Tax Number: 56461/03683
VAT registration number: DE 81 15 86 03

Persönlich haftende Gesellschafterin: AKKA Verwaltungs-GmbH, Sindelfingen
Geschäftsführer: Henry Kohlstruck, Régis Sandrin-Guillon, Peter Tobias Mehrle
Supervisory Board Chairman: Maurice Ricci

Commercial Register Stuttgart, No.: HRB 72 7997
Tax Number: 56096/16127

 
 

Rechtliche Hinweise

Urheberrecht
Copyright 2017 AKKA GmbH & Co. KGaA, nachfolgend AKKA genannt. Alle Rechte vorbehalten. Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für Handelszwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch verändert und auf anderen Websites verwendet werden. Einige Internet-Seiten von AKKA enthalten auch Material, das dem Urheberrecht derjenigen unterliegt, die dieses zur Verfügung gestellt haben.

 
 

Handelsmarken
Wo nicht anders angegeben, sind alle auf den Internet-Seiten von AKKA genannten Marken gesetzlich geschützte Warenzeichen der AKKA.
Dies gilt insbesondere für alle Logos und Embleme des Unternehmens sowie für die Modellnamen.

 
 

Lizenzrechte
AKKA möchte Ihnen ein innovatives und informatives Internet-Programm anbieten. Wir hoffen deshalb, dass Sie sich über unsere kreative Gestaltung genauso freuen wie wir. Wir bitten Sie aber dennoch um Verständnis dafür, dass AKKA ihr geistiges Eigentum, einschließlich Patenten, Handelsmarken und Urheberrechten, schützen muss und diese Internet-Seiten keinerlei Lizenzrechte an dem geistigen Eigentum von AKKA gewähren können.

 
 

In die Zukunft gerichtete Aussagen
Viele Internet-Seiten enthalten in die Zukunft gerichtete Aussagen, die auf Überzeugungen des Managements von AKKA aufbauen. Mit der Verwendung von Worten wie "erwarten", "schätzen", "rechnen mit", "beabsichtigen" und "planen" auf diesen Internet-Seiten wird bezweckt, in die Zukunft gerichtete Aussagen zu identifizieren. Derartige Aussagen geben die Sicht von AKKA im Hinblick auf zukünftige Ereignisse wieder zum Zeitpunkt, als sie getätigt wurden und unterliegen Risiken und Unsicherheiten.
AKKA weist jede Absicht oder Verpflichtung von sich, diese in die Zukunft gerichteten Aussagen zu aktualisieren.

 
 

Haftung
Die Informationen und Angaben auf diesen Seiten stellen keine Zusicherung oder Garantie dar, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend. Sie stellen insbesondere keine stillschweigende Zusage oder Garantie betreffend der Beschaffenheit, der Handelsfähigkeit, der Eignung für bestimmte Zwecke oder dem Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente dar.

Auf unseren Internet-Seiten finden Sie auch Links zu anderen Seiten im Internet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten haben, auf die verlinkt wird. Wir können daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Vor diesem Hintergrund distanzieren wir uns hiermit von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internet-Seiten enthaltenen Links zu externen Seiten und deren Inhalten.

 
 

Datenschutzerklärung AKKA GmbH & Co. KGaA

 
 

Verantwortliche Stelle
im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

AKKA GmbH & Co. KGaA
Flugfeld-Allee 12 
71063 Sindelfingen

Tel. +49 (0)7031 686-3000
Fax +49 (0)7031 686-4500
E-Mail: kntktkk

Commercial Register Stuttgart, No.: HRB 73 1774
Tax number: 56461/03683
VAT registration number: DE 81 15 86 031

Persönlich haftende Gesellschafterin: AKKA Verwaltungs-GmbH, Sindelfingen
Geschäftsführer: Henry Kohlstruck, Régis Sandrin-Guillon, Peter Tobias Mehrle
Supervisory Board Chairman: Maurice Ricci 

Commercial Register Stuttgart, No.: HRB 72 799
Tax number: 56096/16127

 
 

Datenschutz allgemein
AKKA freut sich über Ihren Besuch auf unserer Website sowie über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten. Wir nehmen den Schutz Ihrer privaten Daten ernst und wir möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internet-Seiten wohl fühlen. 

Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Diese sind nach § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierunter fallen z. B. Angaben wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ggf. aber auch Nutzungsdaten wie Ihre verwendete IP-Adresse.

Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen, das wir bei unseren Geschäftsprozessen berücksichtigen. Wir verarbeiten persönliche Daten, die beim Besuch unserer Webseiten erhoben werden, gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Landes, in dem die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle sitzt. AKKA-Webseiten können Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt.

 
 

Ihre Betroffenenrechte
Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:

• Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung,
• Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten,
• Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten,
• Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen,
• Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und
• Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben.

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: www.bfdi.bund.de

 
 

Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten
Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, speichern unsere Webserver standardmäßig den Namen Ihres Internet Service Providers, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen, die Webseiten, die Sie bei uns besuchen, sowie das Datum und die Dauer des Besuches. Darüber hinaus werden persönliche Daten nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus, z.B. im Rahmen einer Registrierung, einer Umfrage, eines Preisausschreibens oder zur Durchführung eines Vertrages angeben.

Im Allgemeinen ist es für die Nutzung unserer Internetseite nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten angeben. Damit wir unsere Dienstleistungen aber tatsächlich erbringen können und unser Angebot voll ausgeschöpft werden kann, benötigen wir ggf. Ihre personenbezogenen Daten. Dies gilt sowohl bei der Zusendung von Informationsmaterial oder bestellter Ware als auch für die Beantwortung individueller Anfragen.

Wenn Sie uns mit der Erbringung einer Dienstleistung oder der Zusendung von Ware beauftragen, erheben und speichern wir Ihre persönlichen Daten grundsätzlich nur, soweit es für die Erbringung der Dienstleistung oder der Durchführung des Vertrages notwendig ist. Dazu kann es erforderlich sein, Ihre persönlichen Daten an Unternehmen weiterzugeben, die wir zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsabwicklung einsetzen. Dies sind z. B. Transportunternehmen oder andere Service-Dienste. Falls wir eine der nachfolgend beschriebenen oder sonstigen Handlungen vornehmen oder Leistungen erbringen, möchten wir Ihre personenbezogenen Daten erheben und speichern und werden Sie an der entsprechenden Stelle unserer Internet-Seite um Ihre ausdrückliche Einwilligung ersuchen:

  • Zusendung des Newsletters
  • Gewinnspielteilnahme
  • Eintrag in Datenbanken oder
  • Personalisierung unserer Webseite
  • Weitere Dienste und Angebote, für deren Datenerhebung Ihre ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich einer darüber hinausgehenden Datenverwendung zugestimmt haben.

Wenn Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse für unseren Newsletter angemeldet haben, nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse auch über die Vertragsdurchführung hinaus für eigene Werbezwecke, bis Sie sich vom Newsletter-Bezug abmelden.

 
 

Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten und Zweckbindung
AKKA nutzt Ihre persönlichen Daten zu Zwecken der technischen Administration der Webseiten, zur Kundenverwaltung, für Produktumfragen und für das Marketing nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang.

Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften. Unsere Mitarbeiter, Agenturen und Händler sind von uns zur Vertraulichkeit verpflichtet.

Wir beachten den Grundsatz der zweckgebundenen Datenverwendung und erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur für die Zwecke, die Sie uns mitgeteilt haben. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchführung notwendig ist. Auch die Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institution und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden.

Zur Bearbeitung Ihrer Online-Bewerbung erheben, verarbeiten und nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten. Selbstverständlich werden wir Ihre Daten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen streng vertraulich behandeln. Ihre Bewerbung wird in einer Bewerber-Datenbank von der MBtech Group ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Online-Bewerbung verarbeitet und gespeichert. Nach Beendigung des Bewerbungsverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, Sie willigen ausdrücklich in eine Speicherung über einen längeren Zeitraum ein. Mit der Übersendung Ihrer Unterlagen erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihre Bewerbung auch für andere offene Positionen geprüft und an die in den jeweiligen Bewerbungsprozess involvierten Personen weitergeleitet wird. Sie haben jederzeit das Recht, sich über Ihre bei der AKKA gespeicherten Daten zu informieren. Daher geben wir Ihnen jederzeit Auskunft, welche Daten bei uns gespeichert sind. Möchten Sie Ihre Bewerbung ändern, ergänzen oder zurückziehen, so bitten wir Sie, uns hierüber zu informieren. Senden Sie uns eine E-Mail an: bwrbngnmbtch-grpcm. Mit dem Absenden Ihrer Bewerbung an uns erklären Sie sich mit der elektronischen Verarbeitung Ihrer Daten einverstanden.

 
 

Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist,
• die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,

die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

 
 

Wahlmöglichkeit
Wir möchten Ihre Daten dazu nutzen, Sie über unsere Produkte und Dienstleistungen informieren zu können und Sie gegebenenfalls hierüber zu befragen.
Selbstverständlich ist die Teilnahme an solchen Aktionen freiwillig. Falls Sie hiermit nicht einverstanden sein sollten, können Sie uns dies jederzeit mitteilen, damit wir die Daten entsprechend sperren können. Weitergehende Informationen finden Sie auf der jeweiligen lokalen Website.

 
 

Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website
Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, werden automatisch mittels eines Cookies Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.

Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:
• Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Website,
• Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Website,
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
• zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert auf unserem berechtigten Interesse aus den vorgenannten Zwecken zur Datenerhebung. Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Empfänger der Daten sind nur die verantwortliche Stelle und ggf. Auftragsverarbeiter.
Anonyme Informationen dieser Art werden von uns ggfs. statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

 
 

Cookies
Wie viele andere Webseiten verwenden wir auch so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Websiteserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet.

Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen.
In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.

Natürlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Im Allgemeinen können Sie die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

 
 

Google-Analytics

Daten-Erhebung durch Nutzung von Google-Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (folgend: Google). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf diesen Webseiten, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Die Zwecke der Datenverarbeitung liegen in der Auswertung der Nutzung der Website und in der Zusammenstellung von Reports über Aktivitäten auf der Website. Auf Grundlage der Nutzung der Website und des Internets sollen dann weitere verbundene Dienstleistungen erbracht werden. Die Verarbeitung beruht auf dem berechtigten Interesse des Webseitenbetreibers.
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: Browser Add On zur Deaktivierung von Google Analytics

Zusätzlich oder als Alternative zum Browser-Add-On können Sie das Tracking durch Google Analytics auf unseren Seiten unterbinden, indem Sie diesen Link anklicken. Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Gerät installiert. Damit wird die Erfassung durch Google Analytics für diese Website und für diesen Browser zukünftig verhindert, so lange das Cookie in Ihrem Browser installiert bleibt.

Google Maps

Verwendung von Google Maps
Diese Webseite verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern.
Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten finden Sie hier.

YouTube-Videos

Eingebettete YouTube-Videos
Auf einigen unserer Webseiten betten wir Youtube-Videos ein. Betreiber der entsprechenden Plugins ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine Seite mit dem YouTube-Plugin besuchen, wird eine Verbindung zu Servern von Youtube hergestellt. Dabei wird Youtube mitgeteilt, welche Seiten Sie besuchen. Wenn Sie in Ihrem Youtube-Account eingeloggt sind, kann Youtube Ihr Surfverhalten Ihnen persönlich zuzuordnen. Dies verhindern Sie, indem Sie sich vorher aus Ihrem Youtube-Account ausloggen.
Wird ein Youtube-Video gestartet, setzt der Anbieter Cookies ein, die Hinweise über das Nutzerverhalten sammeln.
Wer das Speichern von Cookies für das Google-Ad-Programm deaktiviert hat, wird auch beim Anschauen von Youtube-Videos mit keinen solchen Cookies rechnen müssen. Youtube legt aber auch in anderen Cookies nicht-personenbezogene Nutzungsinformationen ab. Möchten Sie dies verhindern, so müssen Sie das Speichern von Cookies im Browser blockieren.
Weitere Informationen zum Datenschutz bei „Youtube“ finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: www.google.de/intl/de/policies/privacy/

Social Plugins

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Social Plugins
Auf unseren Webseiten werden Social Plugins der unten aufgeführten Anbieter eingesetzt. Die Plugins können Sie daran erkennen, dass sie mit dem entsprechenden Logo gekennzeichnet sind.

Über diese Plugins werden unter Umständen Informationen, zu denen auch personenbezogene Daten gehören können, an den Dienstebetreiber gesendet und ggf. von diesem genutzt. Wir verhindern die unbewusste und ungewollte Erfassung und Übertragung von Daten an den Diensteanbieter durch eine 2-Klick-Lösung. Um ein gewünschtes Social Plugin zu aktivieren, muss dieses erst durch Klick auf den entsprechenden Schalter aktiviert werden. Erst durch diese Aktivierung des Plugins wird auch die Erfassung von Informationen und deren Übertragung an den Diensteanbieter ausgelöst. Wir erfassen selbst keine personenbezogenen Daten mittels der Social Plugins oder über deren Nutzung.

Wir haben keinen Einfluss darauf, welche Daten ein aktiviertes Plugin erfasst und wie diese durch den Anbieter verwendet werden. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass eine direkte Verbindung zu den Diensten des Anbieters ausgebaut wird sowie mindestens die IP-Adresse und gerätebezogene Informationen erfasst und genutzt werden. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, dass die Diensteanbieter versuchen, Cookies auf dem verwendeten Rechner zu speichern. Welche konkreten Daten hierbei erfasst und wie diese genutzt werden, entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Diensteanbieters. Hinweis: Falls Sie zeitgleich bei Facebook angemeldet sind, kann Facebook Sie als Besucher einer bestimmten Seite identifizieren.
Wir haben auf unserer Website die Social-Media-Buttons folgender Unternehmen eingebunden: Facebook, LinkedIn, Twitter, Xing, Youtube

Google AdWords

Google AdWords
Unsere Webseite nutzt das Google Conversion-Tracking. Sind Sie über eine von Google geschaltete Anzeige auf unsere Webseite gelangt, wird von Google Adwords ein Cookie auf Ihrem Rechner gesetzt. Das Cookie für Conversion-Tracking wird gesetzt, wenn ein Nutzer auf eine von Google geschaltete Anzeige klickt. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten unserer Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können wir und Google erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.

Möchten Sie nicht am Tracking teilnehmen, können Sie das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „googleleadservices.com“ blockiert werden.

Bitte beachten Sie, dass Sie die Opt-out-Cookies nicht löschen dürfen, solange Sie keine Aufzeichnung von Messdaten wünschen. Haben Sie alle Ihre Cookies im Browser gelöscht, müssen Sie das jeweilige Opt-out Cookie erneut setzen.

Google Remarketing

Einsatz von Google Remarketing
Diese Webseite verwendet die Remarketing-Funktion der Google Inc. Die Funktion dient dazu, Webseitenbesuchern innerhalb des Google-Werbenetzwerks interessenbezogene Werbeanzeigen zu präsentieren. Im Browser des Webseitenbesuchers wird ein sog. „Cookie“ gespeichert, der es ermöglicht, den Besucher wiederzuerkennen, wenn dieser Webseiten aufruft, die dem Werbenetzwerk von Google angehören. Auf diesen Seiten können dem Besucher Werbeanzeigen präsentiert werden, die sich auf Inhalte beziehen, die der Besucher zuvor auf Webseiten aufgerufen hat, die die Remarketing Funktion von Google verwenden.
Nach eigenen Angaben erhebt Google bei diesem Vorgang keine personenbezogenen Daten. Sollten Sie die Funktion Remarketing von Google dennoch nicht wünschen, können Sie diese grundsätzlich deaktivieren, indem Sie die entsprechenden Einstellungen unter www.google.com/settings/ads vornehmen. Alternativ können Sie den Einsatz von Cookies für interessenbezogene Werbung über die Werbenetzwerkinitiative deaktivieren, indem Sie den Anweisungen unter www.networkadvertising.org folgen.

 
 

Sicherheit / SSL-Verschlüsselung
AKKA setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.

 
 

Kontaktformular
Treten Sie bzgl. Fragen jeglicher Art per E-Mail oder Kontaktformular mit uns in Kontakt, erteilen Sie uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme Ihre freiwillige Einwilligung. Hierfür ist die Angabe einer validen E-Mail-Adresse erforderlich. Diese dient der Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe weiterer Daten ist optional. Die von Ihnen gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert. Nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage werden personenbezogene Daten automatisch gelöscht.

 
 

Auskunft- und Widerrufsrecht
Sie erhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Sie können jederzeit Ihre bei uns erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen. Auch können Sie jederzeit die uns erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerrufen. Wenden Sie sich hierzu bitte an die im Impressum angegebene Kontaktadresse. Wir stehen Ihnen jederzeit gern für weitergehende Fragen zu unserem Hinweisen zum Datenschutz und zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zur Verfügung.

 
 

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Unsere Datenschutzerklärung kann sich in unregelmäßigen Abständen ändern. Dadurch werden Ihre Rechte nicht ohne Zustimmung unangemessen eingeschränkt. Alle Änderungen der Datenschutzerklärung werden auf dieser Seite veröffentlicht. Bei wesentlichen Änderungen informieren wir ggf. zusätzlich per E-Mail.

Fragen an den Datenschutzbeauftragten
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation:

Rüdiger Naujoks
Data Protection Officer (DPO)
AKKA Deutschland GmbH
datenschutz@akka.eu

Die Datenschutzerklärung wurde mit dem Datenschutzerklärungs-Generator der activeMind AG erstellt.

 
 

Allgemeine Vertriebsbedingungen der AKKA GmbH & Co. KGaA

 
 

Die AKKA GmbH & Co. KGaA ist ein weltweit tätiger Engineering- und Consulting-Dienstleister für die Verkehrsindustrie. In der Automobilbranche, im
Schienenverkehr sowie der Luft- und Raumfahrt unterstützt AKKA Hersteller und Zulieferer entlang des kompletten Produktentstehungsprozesses – von der Konzeption bis zur Serienreife. Mit rund 3.300 Mitarbeitern ist AKKA in Deutschland, Tschechien, Ungarn, China, in der Türkei und in den USA vertreten.
Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Sindelfingen und ist seit 2012 Teil des Netzwerkes der AKKA Technologies mit Hauptsitz in Paris.

 
 

(1) Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Vertriebsbedingungen der AKKA (AVB) gelten ausschließlich; entgegenstehende, ergänzende oder von den Vertriebsbedingungen der AKKA abweichende Bedingungen des Kunden erkennt AKKA nicht an, es sei denn, AKKA hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AVB der AKKA gelten auch dann, wenn AKKA in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender AGB des Kunden die vertragsgegenständliche Leistung vorbehaltlos erbringt.
     
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen AKKA und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
    niederzulegen; mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 

  3. Diese AVB der AKKA gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Personen des öffentlichen Rechts und einem öffentlich-rechtlichen
    Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

  4. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese AVB der AKKA auch für alle künftigen Geschäfte mit dem betreffenden Kunden. 1.5 Diese AVB der AKKA gelten auch für Tochtergesellschaften der AKKA; dies gilt nicht, wenn die Tochtergesellschaft die Anwendbarkeit dieser AVB ausdrücklich ausschließt.
 
 

(2) Angebot - Angebotsunterlagen

  1. Angebote der AKKA sind verbindlich, sofern das Angebot nicht ganz oder teilweise als „unverbindlich“ oder „freibleibend“ bezeichnet ist.

  2. AKKA erstellt auf Kundenanfrage ein verbindliches und kostenloses Angebot unter Bestimmung einer Annahmefrist. Nach Erhalt des schriftlichen Angebots der AKKA führt der Kunde mit der rechtzeitigen Zustellung seiner schriftlichen Bestellung den Vertragsabschluss herbei, wenn seine Bestellung und das Angebot der AKKA inhaltlich vollständig übereinstimmen. Weicht die Kundenbestellung inhaltlich vom Angebot der AKKA ab, weil die Bestellung Abänderungen oder Ergänzungen enthält, gilt die Kundenbestellung als abgelehnt, wenn der Kunden innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Bestellung keine schriftliche Bestellbestätigung der AKKA erhält.

  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich AKKA Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung seitens AKKA.
 
 

(3) Leistungsumfang

  1. Art und Umfang der Leistung, die AKKA zu erbringen hat, sind im Angebot der AKKA beschrieben. Das Angebot wird von AKKA auf Basis einer vom Kunden gefertigten Funktions- und Leistungsbeschreibung des Produkts/Auftrags, die vollständig und richtig sein muss, erstellt.

  2. Übernimmt AKKA mit Einverständnis des Kunden Arbeitsergebnisse Dritter als Grundlage oder Bestandteil ihrer Leistung, so kann AKKA diese Ergebnisse ihrer weiteren Leistungserbringung ungeprüft zugrunde legen, es sei denn, der Kunde erteilt AKKA ausdrücklich schriftlich den Auftrag, auch diese übernommenen Arbeitsergebnisse zu überprüfen.

  3. AKKA wird die Leistung auf Grundlage der bei der jeweiligen Ausführung geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik erbringen, sowie unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt. Nach dem Stand der Technik ist es im Allgemeinen jedoch nicht möglich, sämtliche Fehler oder Abweichungen an Produkten bzw. Systemen unter allen Anwendungsbedingungen festzustellen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache übernimmt AKKA die Gewähr für die ordnungsgemäße Abwicklung und Dokumentation der mit dem Kunden vereinbarten Leistung ohne zu garantieren, dass AKKA dadurch sämtliche Produkt- bzw. Systemfehler oder -abweichungen ermitteln kann. Soweit dem Kunden während des Leistungszeitraums Produkt- bzw. Systemfehler oder ‑abweichungen bekannt sind oder werden, sind diese unverzüglich AKKA schriftlich anzuzeigen.

  4. Sollten zusätzliche Leistungsanforderungen oder Änderungswünsche des Kunden zur Veränderung des Leistungsumfanges führen, so sind diese schriftlich unter Angabe der voraussichtlichen Mehrkosten von AKKA zu bestätigen und werden gesondert in Rechnung gestellt.

  5. AKKA ist berechtigt, Dritte in die Bearbeitung der Aufträge einzuschalten.
 
 

(4) Mitwirkungshandlungen des Kunden

  1. Die Bereitstellung der Dokumente, Unterlagen, Hard- und Software und aller anderen zur Erbringung der Leistung erforderlichen Gegenstände sowie ein An- und Abtransport eines Prüflings obliegt dem Kunden und ist mit AKKA terminlich abzustimmen. Erfolgt nach Aufforderung durch AKKA keine Abholung des Prüflings, der Dokumente, Unterlagen, Hard- und Software sowie der notwendigen Gegenstände etc., wird der Rücktransport bzw. die Rücksendung zu Lasten des Kunden veranlasst.

  2. Der Umfang und die Qualität der Leistungen der AKKA sind entscheidend vom Umfang und der Qualität der Mitwirkung des Kunden und ggf. Produktherstellers und/oder -verwenders abhängig. Der Kunde wird daher alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für AKKA kostenlos erbringen.

  3. Der Kunde trägt die Kosten für den Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten von AKKA infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder sonstiger nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. AKKA ist auch bei Vereinbarung eines verbindlichen Fest- oder Höchstpreises berechtigt, solch entstehenden Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.

  4. AKKA leistet keinerlei Ersatz für Schäden oder Aufwendungen, die durch mangelhafte oder lückenhafte Vorleistungen oder unvollständige Mitwirkungshandlungen des Kunden und ggf. Produktherstellers und/oder -verwenders verursacht worden sind. Soweit solche Vorleistungen bzw. Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig erbracht werden, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.

  5. Der Kunde ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die AKKA aufzukommen hat, AKKA unverzüglich anzuzeigen und auf ihr Verlangen durch AKKA selbst oder einen von ihr bestimmten Dritten aufnehmen zu lassen.
 
 

(5) Preise - Zahlungsbedingungen - Vorauszahlungen

  1. AKKA behält sich das Recht vor, ihre Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen,
    insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese wird AKKA dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

  2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den von AKKA angegebenen Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert
    ausgewiesen.

  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

  4. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, soweit AKKA innerhalb der Frist über den Betrag frei verfügen kann. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

  5. AKKA ist berechtigt, aus sachlich berechtigten Gründen und unter Berücksichtigung der Belange des Kunden Vorauszahlungen in angemessenem Umfang zu verlangen. 

  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von AKKA schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
 

(6) Abnahme

  1. Liegt dem Vertrag die Herstellung eines Werks zugrunde, so hat die Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistung in schriftlicher Form nach der Übergabe des Ergebnisses durch AKKA an den Kunden zu erfolgen.
     
  2. Nimmt der Kunde nach der Übergabe des Ergebnisses diese Leistung aus einem anderen Grund als wegen eines Mangels oder der Unvollständigkeit oder aus einem sonstigen rechtlichen Grund nicht ab, so gelten die Leistungen spätestens 2 Wochen nach der Übergabe als abgenommen.
 
 

(7) Grenzüberschreitende Leistungen

  1. Erbringt AKKA für den Kunden Leistungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union, hat der Kunde seine Unternehmereigenschaft durch die Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzstaats oder durch einen gültigen Handelsregisterauszug nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde unverzüglich die für Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erhebende Umsatzsteuer vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

  2. Erbringt AKKA für den Kunden Leistungen nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, dann hat der Kunde seine Umsatzsteueridentifikationsnummer vor der Ausführung der jeweiligen Dienstleistung AKKA mitzuteilen. Der Kunde hat eine Änderung seiner Steuernummer AKKA unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
 
 

(8) Fristen - Termine

  1. Der Beginn der von AKKA angegebenen Fristen und die Einhaltung von Terminen setzen jeweils die verbindliche Abklärung aller technischen Fragen und eine verbindliche Beauftragung voraus.

  2. Die Einhaltung der Verpflichtung der AKKA setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

  3. Wird während der Auftragsdurchführung erkennbar, dass AKKA Termine aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Streiks und Aussperrung,
    Betriebsstörungen und Verzögerungen durch Zulieferanten sowie Fälle höherer Gewalt) nicht einhalten kann, verlängern sich vereinbarte Termine entsprechend. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde den Leistungsumfang während der Vertragsdauer erweitert, sonstige Änderungswünsche hat oder sich Verzögerungen ergeben, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben oder sonstigen nicht ordnungsgemäßen Mitwirkungshandlungen des Kunden beruhen. AKKA wird daraus eventuell resultierende Terminverschiebungen mit dem Kunden umgehend abstimmen.

  4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist AKKA berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. 

  5. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Werks in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  6. Sofern der Verzug auf einer von AKKA zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist ihre Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  7. AKKA haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihr zu vertretende Verzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  8. Im Übrigen haftet AKKA im Fall des Verzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,1% des Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Auftragswertes.

  9. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
 
 

(9) Gefahrenübergang

  1. Bei lieferbaren Leistungen ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart, sofern sich aus unserem Angebot oder unserer Bestellbestätigung nichts anderes ergibt. 

  2. Sofern der Kunde es wünscht, wird AKKA die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
 
 

(10) Mängelhaftung

  1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
     
  2. Soweit ein Mangel vorliegt, ist AKKA  nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur erneuten Leistung berechtigt.
    Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzleistung ist AKKA verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
    insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Projektgegenstand nach
    einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

  4. AKKA haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit AKKA keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

  5. AKKA haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern AKKA schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die
    Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

  6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, schließt AKKA ihre Haftung aus.

  8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
 
 

(11) Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 10 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

  2. Die Begrenzung nach 11.1 gilt auch, soweit der Kunde Ersatz nutzloser Aufwendungen anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung verlangt.

  3. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der AKKA ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
    Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der AKKA.
 
 

(12) Urheberrechte - Eigentum - Verwertung

  1. Alle Urheber-, Miturheber- und Eigentumsrechte an von AKKA entwickelten Verfahren, Dokumentationen, Programmen, Berechnungen, sonstigen Darstellungen und dergleichen verbleiben bei AKKA.

  2. Der Kunde erhält an den im Rahmen des Auftrags erzielten Ergebnissen ein ausschließliches Verwertungsrecht für die Zwecke, die vereinbarungsgemäß bestimmt sind, ansonsten zur Fertigung und/oder zum Vertrieb von entsprechenden Erzeugnissen ohne Einschränkung des Herstell- und Absatzgebietes.

  3. Die Kosten der Anmeldung von Schutzrechten, die während der Leistungserbringung entstehen, trägt jede Vertragspartei für die von ihr angemeldeten Rechte selbst. Dies gilt auch für die Erfindungsvergütungen an die jeweiligen Mitarbeiter. Über die Einreichung einer Schutzrechtsanmeldung und in welchen Ländern diese hinterlegt wird, werden sich die Vertragsparteien jeweils unverzüglich informieren.

  4. Sind an Erfindungen, die bei Erbringung der vereinbarten Leistungen entstehen, Mitarbeiter des Kunden und der AKKA beteiligt, werden die Vertragsparteien unverzüglich vereinbaren, wer die gemeinsame Patentanmeldung zweckmäßigerweise ausarbeitet. Die Anmeldung gemeinsamer Erfindungen erfolgt dann durch beide Vertragsparteien gemeinsam; die entstehenden Kosten tragen die Vertragsparteien jeweils zur Hälfte, es sei denn der Kunde erhält ein ausschließliches Verwertungsrecht.

  5. Ist eine der Vertragsparteien an der Weiterverfolgung eines Schutzrechtes nicht mehr interessiert, wird sie der anderen Vertragspartei ihren Anteil zur Übernahme anbieten.
 
 

(13) Rechte Dritter

  1. AKKA haftet dem Kunden für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter im Rahmen der nachfolgenden Regelungen. AKKA übernimmt die Haftung dafür, dass innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ihre Leistung frei von Schutzrechten Dritter ist

  2. Erhebt ein Dritter bestehende Ansprüche aus Schutzrechten gegen den Kunden, so sind Voraussetzungen für eine Haftung der AKKA gegenüber dem Kunden, dass der Kunden unverzüglich AKKA hierüber unterrichtet und bei der Behandlung dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit AKKA vorgeht. Liegt eine Verletzung von Schutzrechten Dritter vor, für die AKKA bedingungsgemäß haftet und wird deshalb dem Kunden die Benutzung einer Leistung der AKKA ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird AKKA auf eigene Kosten nach ihrer Wahl entweder (a) dem Kunden das Recht zur Benutzung der Leistung verschaffen (Lizenzerwerb), oder (b) ihre Leistung schutzrechtsfrei gestalten, oder (c) ihre Leistung durch eine andere Leistung entsprechender Qualität ersetzen, die keine Schutzrechte verletzt, oder (d) ihre Leistung gegen Erstattung der Gegenleistung zurücknehmen.

  3. Nimmt der Kunde Veränderungen an der Leistung der AKKA vor oder verbindet er den Liefergegenstand mit anderen Geräten oder Vorrichtungen, und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt die Haftung der AKKA.
  4. AKKA haftet nicht für Verletzungen fremder Schutzrechte für eine Leistung, die nach Vorlagen, Entwicklungsleistungen oder sonstigen Angaben des Kunden gefertigt ist, oder für eine von AKKA nicht voraussehbare Verwendung. Der Kunde hat AKKA in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen. 

  5. Weitergehende oder anderweitige Ansprüche stehen dem Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzt AKKA keine Folgeschäden, wie Produktions- und Nutzungsausfall, und auch keinen entgangenen Gewinn. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  6. Der Kunde erwirbt keine Ansprüche auf Benutzung von Schutzrechten der AKKA, die das Zusammenwirken der Leistung der AKKA mit Leistungen
    Dritter betreffen.
 
 

(14) Kündigung

  1. Erbringt der Kunde nicht die erforderlichen Mitwirkungshandlungen, stellt er die zur Leistungserbringung erforderliche Mitwirkung des Produktherstellers und/oder -verwenders nicht sicher, sind die vom Kunden, Produkthersteller und/oder -verwender übermittelten Informationen oder Angaben lückenhaft, ungeeignet, unvollständig oder erfordern die Änderungswünsche einen zusätzlichen nicht einkalkulierten Arbeitsaufwand, dessen Mehrkosten nicht vom Kunden getragen werden, so ist AKKA berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, nachdem eine angemessene Frist zum Schaffen geeigneter Voraussetzungen oder zur Übernahme der Mehrkosten durch den Kunden fruchtlos verstrichen ist.

  2. Der Kunde hat die Kosten zu erstatten, die AKKA aus der fristlosen Kündigung erwachsen. Vertragsgemäße Teilleistungen können bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses erbracht werden und sind vom Kunden abzunehmen und zu vergüten.
 
 

(15) Vertraulichkeit

  1. Die Vertragsparteien und ihre Erfüllungsgehilfen verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung des Abschlusses, Inhalts und der Durchführung der angebotenen Leistungen sowie aller Informationen und Unterlagen, die sie von der jeweiligen anderen Vertragspartei erhalten und verpflichten sich, die Informationen und Unterlagen nur für eigene betriebliche Zwecke zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich ferner, jedem Produkthersteller und/oder -verwender, der im Zusammenhang mit der Leistungserfüllung beratend oder in sonstiger Weise mitwirkt oder der zur Durchführung der Leistungen erforderliche Einrichtungen bzw. Komponenten zur Verfügung stellt, diese Vertraulichkeitspflicht aufzuerlegen. Setzt AKKA Subunternehmer ein, wird sie auch diese entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichten. Die Verpflichtung gilt auch nach der Übergabe/Ablieferung bzw. Abnahme für einen Zeitraum von 3 Jahren ab diesem Zeitpunkt fort.

  2. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht hinsichtlich von Informationen, die nachweislich bereits zuvor bekannt waren, die rechtmäßig von Dritten bekannt gegeben oder zugänglich gemacht wurden oder werden, die allgemein bekannt oder zugänglich sind oder ohne Verschulden der jeweiligen anderen Vertragspartei allgemein bekannt oder zugänglich werden, die nachweislich im Rahmen eigener unabhängiger Entwicklungen erarbeitet wurden oder die aufgrund von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen offen gelegt werden müssen. 

  3. AKKA ist berechtigt, zu Referenzzwecken die Tatsache der Leistungserbringung, die dem jeweiligen Auftrag zugrunde liegt, zu nennen.
 
 

(16) Eigentumsvorbehaltssicherung

  1. AKKA behält sich das Eigentum an von ihr gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist AKKA berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Sache durch AKKA liegt ein Rücktritt vom Vertrag. AKKA ist nach Rücknahme der Sache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Sache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf
    eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die AKKA unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit MBtech Klage gemäß § 771 ZPO (Zivilprozessordnung) erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AKKA die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall bei AKKA.

  4. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt AKKA jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) ihrer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der AKKA, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. AKKA verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann AKKA verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache durch den Kunden wird stets für AKKA vorgenommen. Wird die gelieferte Sache mit anderen, der AKKA nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt AKKA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.

  6. Wird die gelieferte Sache mit anderen, der AKKA nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt AKKA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der AKKA anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für AKKA.

  7. Der Kunde tritt AKKA auch die Forderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

  8. AKKA verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt AKKA.
 
 

(17) Vertragsstrafe

Wird ein verbindlicher Auftrag vom Kunden nicht eingehalten, ist AKKA berechtigt, die Ausfallzeit mit 25 % der Auftragssumme in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn innerhalb von 4 Wochen ein hinsichtlich Umsatz und Auslastungsvolumen zum Ursprungsauftrag adäquater Ersatzauftrag vereinbart wird.

 
 

(18) Compliance

AKKA stellt an sich und seine Vertragspartner hohe Ansprüche im Hinblick auf die Beachtung geltender Gesetze und Richtlinien. Folgerichtig hat sich AKKA einen Verhaltenskodex (Code of Conduct) als nachhaltige Selbstverpflichtung für regelkonformes Verhalten gegeben. Der Verhaltenskodex der AKKA ist auf ihrer Homepage abrufbar. AKKA fordert Gesetzes- und Richtlinientreue allerdings nicht nur von sich selbst und von seinen Mitarbeitern, AKKA erwartet vielmehr auch von ihren Vertragspartnern ein entsprechendes Verhalten. Insofern erwartet AKKA von ihren Vertragspartnern, dass diese alle sie selbst und das Vertragsverhältnis mit AKKA betreffenden Gesetze und Regelungen einhalten und diese keinerlei Handlungen zulassen oder unterlassen, die strafrechtliche Relevanz haben oder haben könnten.

 
 

(19) Gerichtsstand, Erfüllungsort

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ergeben, ist für beide Vertragspartner Stuttgart.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

  3. Sofern sich aus unserem Angebot oder unserer Bestellbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
 
 

Stand: Oktober 2018

AEB Engineering- & Entwicklungsleistungen
AEB Materialbeschaffungen
AEB IT-Leistungen
 
 

Allgemeine Einkaufsbedingungen der AKKA GmbH & Co. KGaA für Engineering- und Entwicklungsleistungen

 
 

Die AKKA GmbH & Co. KGaA ist ein weltweit tätiger Engineering- und Consulting-Dienstleister für die Verkehrsindustrie. In der Automobilbranche, im Schienenverkehr sowie der Luft- und Raumfahrt unterstützt AKKA Hersteller und Zulieferer entlang des kompletten Produktentstehungsprozesses – von der Konzeption bis zur Serienreife. Mit rund 3.300 Mitarbeitern ist AKKA in Deutschland, Tschechien, Ungarn, China, in der Türkei und in den USA vertreten. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Sindelfingen und ist seit 2012 Teil des Netzwerkes der AKKA Technologies mit Hauptsitz in Paris.

 
 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der AKKA für Engineering- und Entwicklungsleistungen (AEB-Engineering) gelten ausschließlich; entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AEB-Engineering der AKKA abweichende Bedingungen des Dienstleisters erkennt AKKA nicht an, es sei denn, AKKA hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AEB-Engineering gelten auch dann, wenn AKKA in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender AGB des Dienstleisters die Dienste vorbehaltlos in Anspruch nimmt.

  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen AKKA und dem Dienstleister zwecks Ausführung des zugrunde liegenden Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

  3. Die AEB-Engineering der AKKA gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

  4. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese AEB-Engineering der AKKA auch für alle künftigen Geschäfte mit dem betreffenden Dienstleister.

  5. Unter Engineering- und Entwicklungsleistungen sind sowohl technische Dienstleistungen als auch durch Dienstleistungen herbeizuführende Erfolge sowie durch Dienstleistungen herzustellende oder zu verändernde Sachen zu verstehen.

  6. Diese AEB-Engineering gelten auch für Tochtergesellschaften der AKKA; dies gilt nicht, wenn eine Tochtergesellschaft der AKKA die Anwendbarkeit dieser AEB-Engineering ausdrücklich schriftlich ausschließt. 
 
 

§ 2 Abruf - Bestellung - Bestell-/Abrufunterlagen

  1. Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von Dienstleistungen aufgrund von Beauftragungen, die AKKA dem Dienstleister unter Einbeziehung dieser AEB erteilt. Der Dienstleister ist verpflichtet, innerhalb des ausgewiesenen Leistungszeitraums nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung für AKKA tätig zu werden, ohne die angegebene Leistungszeit für die Leistung der Dienste zu überschreiten.

  2. Abrufe auf einen Rahmendienstvertrag erfolgen in Schriftform. Der Abruf ist verbindlich (§ 145 BGB) und der Vertragsabschluss vollzieht sich mit Zugang des gegengezeichneten Einzelabrufs bei AKKA innerhalb der Annahmefrist. Nach erfolglosem Ablauf der Annahmefrist ist AKKA zum Widerruf des Abrufs berechtigt.

  3. Im Übrigen erfolgt der Abschluss von Einzelverträgen zwischen AKKA und dem Dienstleister im AKKA-Lieferantenportal; insofern übermittelt AKKA dem Dienstleister über ihr Lieferantenportal in einer pdf-Datei eine verbindliche Bestellung in Textform (§ 126b BGB) und der Dienstleister führt dann den Vertragsschluss herbei durch Anklicken des Bestellbestätigungs-Buttons innerhalb der Annahmefrist. Nach erfolglosem Ablauf der Annahmefrist ist AKKA zum Widerruf der Bestellung berechtigt.

  4. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich AKKA Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung seitens AKKAh nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Dienstleistung auf Grund der Beauftragung durch AKKA zu verwenden; nach Leistung der Dienste sind solche Unterlagen AKKA unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind solche Unterlagen geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 12 Abs. 1.
 
 

§ 3 Vergütung - Inhalt von Rechnungen - Zahlungsbedingungen

  1. Für die Vergütung ist nur der in der Beauftragung ausgewiesene Stunden-/Tagessatz verbindlich, nicht jedoch die dort ausgewiesene Gesamtsumme (Gesamtnettowert). Die tatsächliche Vergütung ist nach Leistung der Dienste monatlich in Rechnung zu stellen und ergibt sich ausschließlich aus dem vom Dienstleister im AKKA-Lieferantenportal bereitgestellten elektronischen Tätigkeitsnachweis, dessen Richtigkeit vom zuständigen Projektleiter bzw. Kostenstellenverantwortlichen bestätigt wurde. § 616 BGB ist abgedungen. 

  2. Ein Tagessatz umfasst generell 8 Stunden; zusätzliche Arbeitsstunden pro Tag sind nicht abrechnungsfähig und eine geringere Einsatzzeit pro Tag wird anteilig mit einem Teiler von 8 zum vereinbarten Tagessatz vergütet.

  3. Die in der Bestellung ausgewiesene Vergütung enthält nicht die gesetzliche Umsatzsteuer; die Umsatzsteuer wird vom Dienstleister in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

  4. Reisezeiten, die aufgrund von Fahrten zwischen dem Dienstsitz des Dienstleisters und einem von AKKA bestimmten Leistungsort entstehen, werden nicht vergütet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

  5. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt die Vergütung die Fahrtkosten zum jeweiligen Leistungsort und Spesen ein.

  6. Nach Leistung der Dienste wird die Entgeltforderung des Dienstleisters erst mit ordnungsgemäßer Rechnungsstellung gem. §§ 14,14a UStG fällig.

  7. Rechnungen können nur bearbeitet werden, wenn AKKA der vom Dienstleister gegengezeichnete Abruf im Original vorliegt bzw. der Vertragsschluss im AKKA-Lieferantenportal dokumentiert ist, der Dienstleister seinen Tätigkeitsnachweis im AKKA-Lieferantenportal hinterlegt hat, und die Rechnung – gemäß den Vorgaben in der Beauftragung der AKKA – den von AKKA bestimmten Rechnungsempfänger, die Bestell-/Abrufnummer, das Bestell-/Abrufdatum und den konkreten Leistungsempfänger und dessen Abteilung enthalten. Rechnungen sind dem von AKKA bestimmten Rechnungsempfänger zuzustellen. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehenden Folgen ist der Dienstleister verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

  8. Bis zur Übersendung einer den vorgenannten Anforderungen (§ 3 Abs. 6 und 7) entsprechenden Rechnung, steht AKKA ein Zurückbehaltungsrecht über die vollständige Rechnungssumme (Nettobetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu. AKKA ist jedoch verpflichtet, den Dienstleister über das Vorliegen einer fehlerhaften Rechnung zu informieren und eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Rechnung anzufordern.

  9. Nach Leistung der Dienste bezahlt AKKA die Vergütung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt.

  10. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen MBtech in gesetzlichem Umfang zu.
 
 

§ 4 Dienstleistungszeitrahmen - Verzug - Subunternehmer

  1. Der in der Beauftragung angegebene Leistungszeitraum für die Leistung der Dienste und die hierfür ausgewiesene Leistungszeit sind bindend.

  2. Der Dienstleister ist verpflichtet, die in der Bestellung ausgewiesenen Ansprechpartner unverzüglich telefonisch und schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Zeitrahmen oder die Dienstzeit nicht eingehalten werden können.

  3. Beginnt der Dienstleister mit der Leistung der Dienste nicht zum vereinbarten Termin, ist AKKA berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Auftragswertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10%; sonstige gesetzliche Ansprüche und Rechte bei Verzug bleiben vorbehalten. Dem Dienstleister steht das Recht zu, AKKA nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Verlangt AKKA Schadensersatz, steht dem Dienstleister das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. § 4 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Dienstleister einen verbindlichen Abgabe-/Fertigstellungstermin überschreitet.

  4. Ohne schriftliche Einwilligung der AKKA ist der Dienstleister nicht berechtigt, Subunternehmer mit der Vertragserfüllung zu beauftragen. 
 
 

§ 5 Tätigkeitsnachweis

  1. Der Projektleiter/Kostenstellenverantwortliche der AKKA ist verpflichtet, die einwandfreie Dienstleistung innerhalb angemessener Frist zu bestätigen; als Nachweis dient dem Dienstleister der im AKKA-Lieferantenportal bestätigte Tätigkeitsnachweis, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
    AKKA-Lieferantenportal korrekt zu führen und vor der Rechnungsstellung bestätigen zu lassen; unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von AKKA zu vertreten.
 
 

§ 6 Ansprechpartner bei AKKA

  1. AKKA benennt in der Beauftragung einen fachlichen Ansprechpartner (Projektleiter) und einen operativen Ansprechpartner (Einkäufer). Die Erfüllung der Vertragsleistung überwacht und dokumentiert der Projektleiter. Für alle mit der Abwicklung der bestellten Dienstleistung zusammenhängenden Fragen ist daneben der Einkäufer Ansprechpartner des Dienstleisters.
 
 

§ 7 Mitarbeiter des Dienstleisters

  1. Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Vertragserfüllung wird der Dienstleister nur qualifizierte Mitarbeiter einsetzen. Müssen Mitarbeiter des Dienstleisters aus Gründen, die in ihrer Person liegen, ersetzt werden, so kann der Dienstleister hieraus eine Terminüberschreitung oder Ersatzansprüche nicht herleiten.

  2. Sofern die bestellte Dienstleistung nicht auf dem Gelände oder in den Räumen des Dienstleisters erbracht wird, verpflichtet sich der Dienstleister, dafür Sorge zu tragen, dass die jeweils geltenden Hausordnungen und Sicherheitsbestimmungen durch seine Mitarbeiter eingehalten werden und diese auch den innerbetrieblichen Anordnungen des Projektleiters der AKKA Folge leisten. Bei Verstößen und Zuwiderhandlungen hiergegen ist AKKA befugt, die betreffenden Mitarbeiter des Dienstleisters von ihrem Gelände zu verweisen und vom Dienstleister den Einsatz anderer Mitarbeiter zu verlangen.

  3. Die Mitarbeiter des Dienstleisters dürfen das Gelände oder die Räume der AKKA nur zur Erfüllung der bestellten Leistung betreten. Personen, die nicht vom Dienstleister zur Erfüllung der bestellten Leistung eingesetzt sind, ist der Zutritt untersagt.

  4. Die Benutzung von Betriebseinrichtungen der AKKA durch Mitarbeiter des Dienstleisters bedarf jeweils der ausdrücklichen Zustimmung des Projektleiters der AKKA.
 
 

§ 8 Informationsanspruch der AKKA / Qualitätsmanagement

  1. Der Dienstleister wird AKKA auf ihr Verlangen jederzeit vollen Einblick in die jeweils vorliegenden Arbeitsergebnisse geben und alle sonstigen zur Unterrichtung dienenden Auskünfte erteilen, sowie Beauftragten der AKKA jederzeit während der beim Dienstleister üblichen Arbeitszeit Zutritt zu den Räumen gewähren, in denen die bestellte Dienstleistung erbracht wird. 

  2. „Zur Sicherung der Prozess- und Leistungsqualität sichert der Auftragnehmer zu, zertifizierte Qualitätsmanagementsysteme (z.B. ISO 9000ff.) einzusetzen. Dies gilt auch für die Erreichung angemessener Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit aller Informationen und Daten der AKKA) durch die Zusicherung des jeweils aktuellen Stands der Technik sowie geeigneten organisatorischen Maßnahmen. Der Auftraggeber hat das Recht, bei dem Auftragnehmer diesbzgl. Audits durchzuführen. Informationssicherheitsvorfälle, die mittelbar oder unmittelbar Auswirkung auf AKKA haben oder haben können, sind AKKA unverzüglich zu melden (unter crprtscrtymbtch-grpcm). 
 
 

§ 9 Haftung

  1. Die gesetzlichen Ansprüche und Rechte wegen Nichterfüllung, Schlechtleistung und Unmöglichkeit stehen AKKA ungekürzt zu; im Falle der Nichterfüllung ist AKKA berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Dienstleister die Nachleistung der versprochenen Dienste zu verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

  2. Der Dienstleister haftet für sämtliche Schäden, die seine Mitarbeiter AKKA zufügen, auch wenn er seine Mitarbeiter sorgfältig ausgesucht und belehrt hat. 
 
 

§ 10 Haftpflichtversicherungsschutz

  1. Der Dienstleister ist verpflichtet, eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens
    € 2.500.000,-- für Personen- und Sachschäden und € 500.000,-- für Vermögensschäden zu unterhalten; stehen AKKA weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Der Dienstleister ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus für mindestens 6 weitere Monate aufrecht zu erhalten.

  2. Der Dienstleister ist verpflichtet, sich über die Haftungsrisiken bei der Durchführung des jeweiligen Projekts zu informieren, und zu prüfen, ob er ausreichend versichert ist oder eine projektbezogene Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme abzuschließen hat.

  3. Der Dienstleister hat AKKA einen Deckungsnachweis für diese Versicherung auf Verlangen vorzulegen; bis zum Nachweis kann AKKA die ihr angebotenen Leistungen verweigern, ohne in Annahmeverzug zu geraten.
 
 

§ 11 Schutzrechte

  1. Der Dienstleister gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seinen Diensten keine Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union verletzt werden.

  2. Wird AKKA von einem Dritten insofern in Anspruch genommen, so ist der Dienstleister verpflichtet, AKKA auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; AKKA ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Dienstleisters – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

  3. Die Freistellungspflicht des Dienstleisters bezieht sich auf alle Aufwendungen, die AKKA aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. 
 
 

§ 12 Geheimhaltung - Werbeverbot

  1. Der Dienstleister ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung seitens AKKA offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen und Informationen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist, spätestens aber 5 Jahre nach der Unterzeichnung des zugrunde liegenden Vertrages durch die letzte der Parteien.

  2. Zur Bezugnahme auf AKKA als Geschäftspartner in Informations- und Werbematerial ist der Dienstleister nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der AKKA befugt; der Dienstleister haftet AKKA für sämtliche Schäden aus der Überschreitung seiner Befugnisse.
 
 

§ 13 Verwertung der Leistung

  1. Der Dienstleister überträgt AKKA das Eigentum an schriftlichen Projektergebnissen die im Rahmen der Leistung der Dienste entstehen und zwar mit deren Erstellung und im jeweiligen Bearbeitungszustand. Der Dienstleister verwahrt insoweit das Eigentum der AKKA an den Projektergebnissen bis zur Übergabe bzw. Abnahme der Leistung. Mit der Entstehung von urheberrechtlich geschützten Werken oder durch Schutzrechte geschützter Werke überträgt der Dienstleister der AKKA vollständig das unwiderrufliche, unbeschränkte und ausschließliche Nutzungsrecht hieran einschließlich der zugehörigen Unterlagen. Das Nutzungsrecht der AKKA schließt insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung, der Änderung, der Verbindung und der Erteilung von Nutzungsrechten an Dritte ein.
 
 

§ 14 Kundenschutz

  1. Setzt AKKA den Dienstleister bei ihren Kunden ein, wird der Dienstleister weder während dieses Einsatzes noch für die Dauer von zwei Jahr nach Beendigung der Dienste eine direkte oder indirekte vertragliche Beziehung zum betreffenden Kunden der AKKA eingehen, deren Gegenstand eine Tätigkeit im zuvor von AKKA betreuten Kundenprojekt vorsieht. Im Falle von Unternehmen die nicht den EU-Kriterien für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) entsprechen (Mitarbeiterzahl kleiner 250 Mitarbeiter, Umsatz kleiner gleich 40 Mio. EUR, Bilanzsumme höchstens 27 Mio. EUR) bzw. Konzernen, gilt der Kundenschutz nur für den jeweiligen Projektträger, d. h. diejenige Abteilung die federführend für das jeweilige Projekt verantwortlich ist. Der Kundenschutz gilt dann keinesfalls für das gesamte Unternehmen bzw. den gesamten Konzern. Bestehen bereits nachweisbar Kontakte zu der jeweils federführenden Abteilung gilt der Kundenschutz ebenfalls nicht.

  2. Bei jedem Verstoß gegen die berechtigten Kundenschutzinteressen der AKKA, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,- fällig, jedoch nicht mehr als 10% des jeweiligen Auftragsvolumens; sonstige gesetzliche Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.
 
 

§ 15 Einhaltung der Gesetze

Der Dienstleister ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrug oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung, Bestechlichkeit oder vergleichbaren Delikten von beim Dienstleister beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Bei einem Verstoß hiergegen steht der AKKA ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Dienstleister bestehenden Rechtsgeschäfte und der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unbeschadet des Vorgenannten, ist der Dienstleister verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit AKKA betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten. 

Insbesondere wird der Lieferant den Verhaltenskodex (Code of Conduct) von AKKA beachten. 

 
 

§ 16 Laufzeit - Kündigungsrecht des Bestellers

  1. Das Vertragsverhältnis endet von selbst durch Zweckerreichung (Projektabschluss, Eintritt des mit der konkret beauftragten Leistung angestrebten Erfolgs), spätestens jedoch mit Ablauf des verbindlichen Leistungszeitraums; die Regelungen der §§ 11 bis 15, als auch die Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt. Die ordentliche Kündigung in Schriftform ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des Monats zulässig.

  2. AKKA kann bis zur Vollendung des Werks jederzeit ohne Fristsetzung und ohne Angabe von Gründen den Vertrag kündigen, sofern ein Werkvertrag vorliegt. Kündigt AKKA, so ist der Dienstleister berechtigt, die Vergütung bereits erbrachter Leistungen, einschließlich des darauf entfallenden kalkulatorischen Gewinns zu verlangen.
 
 

§ 17 Gerichtsstand - Erfüllungsort

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ergeben, ist für beide Vertragspartner Stuttgart.

  2. Der zugrunde liegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

  3. Sofern sich aus dem Abruf oder der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der AKKA.
 
 

Stand: April 2017

 
 

Allgemeine Einkaufsbedingungen der AKKA GmbH & Co. KGaA für Materialbeschaffungen

 
 

Die AKKA GmbH & Co. KGaA ist ein weltweit tätiger Engineering- und Consulting-Dienstleister. In der Automobilbranche, im Schienenverkehr sowie der Luft- und Raumfahrt unterstützt AKKA Hersteller und Zulieferer entlang des kompletten Produktentstehungsprozesses – von der Konzeption bis zur Serienreife. Mit rund 3.300 Mitarbeitern ist AKKA in Deutschland, Tschechien, Ungarn, China, in der Türkei und in den USA vertreten. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Sindelfingen und ist Teil des Netzwerkes der AKKA Technologies mit Hauptsitz in Paris.

 
 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der AKKA für die Materialbeschaffung (AEB-Material) gelten ausschließlich; entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AEB-Material der AKKAh abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt AKKA nicht an, es sei denn, AKKA hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AEB-Material der AKKA gelten auch dann, wenn AKKA in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender AGB des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annimmt.

  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen AKKA und dem Lieferanten zwecks Ausführung des zugrunde liegenden Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

  3. Die AEB-Material der AKKA gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

  4. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese AEB-Material der AKKA auch für alle künftigen Geschäfte mit dem betreffenden Lieferanten.

  5. Diese AEB-Material gelten auch für Tochtergesellschaften der AKKA; dies gilt nicht, wenn eine Tochtergesellschaft der AKKA die Anwendbarkeit dieser AEB-Material ausdrücklich schriftlich ausschließt.
 
 

§ 2 Bestellung - Abrufe - Bestell-/Abrufunterlagen

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen (Mo-Fr) die verbindliche Bestellung der AKKA durch Rücksendung der unterzeichneten Bestellbestätigung anzunehmen. Wird innerhalb dieser Frist die bestellte Ware geliefert, ersetzt die Lieferung die Bestellbestätigung. Nach erfolglosem Ablauf der Annahmefrist ist AKKA zum Widerruf der Bestellung berechtigt.

  2. Abrufe auf Einkaufsabschlüsse erfolgen in Textform (§ 126b BGB). Der Abruf ist verbindlich (§ 145 BGB) und der Vertragsabschluss vollzieht sich gemäß den Regelungen im Einkaufsabschluss. Nach erfolglosem Ablauf der Annahmefrist ist AKKA zum Widerruf des Abrufs berechtigt.

  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich AKKA Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens AKKA nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung der AKKA zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie AKKA unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 11 Abs. 1 AEB-Material.
 
 

§ 3 Preise - Inhalt von Rechnungen - Zahlungsbedingungen

  1. Der in der Bestellung/Abruf ausgewiesene Preis enthält nicht die gesetzliche Umsatzsteuer und ist insoweit bindend. Die Umsatzsteuer wird vom Lieferanten in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“ (DDP, Incoterms 2010), einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

  2. Die Entgeltforderung des Lieferanten wird erst mit AKKA der Lieferschein vorliegt und die Rechnung – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung/Abruf der AKKA – insbesondere den von AKKA bestimmten Rechnungsempfänger, die Bestell-/Abrufnummer, das Bestell-/Abrufdatum und den konkreten Leistungsempfänger enthalten. Die Rechnung ist dem von AKKA bestimmten Rechnungsempfänger zuzustellen; sie darf nicht der Lieferung beigefügt werden und darf sich grundsätzlich nur auf einen Lieferschein beziehen. Sollte sich eine Rechnung auf mehrere Lieferscheine beziehen, muss diese Rechnung alle vorstehenden Vorgaben für alle zugrunde liegenden Bestellungen enthalten. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

  3. Bis zur Übersendung einer den vorgenannten Anforderungen (§ 3 Abs. 2 AEB-Material) entsprechenden Rechnung, steht AKKA ein Zurückbehaltungsrecht über die vollständige Rechnungssumme (Nettobetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu. AKKA ist jedoch verpflichtet, den Lieferanten über das Vorliegen einer fehlerhaften Rechnung zu informieren und eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Rechnung anzufordern.

  4. Nach Lieferung der sach- und rechtsmangelfreien Kaufsache bezahlt AKKA den gesamten Kaufpreis, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung.

  5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen AKKA in gesetzlichem Umfang zu.
 
 

§ 4 Lieferzeit

  1. Die in der Bestellung bzw. im Abruf angegebene Lieferzeit ist bindend.

  2. Der Lieferant ist verpflichtet, den in der Bestellung bzw. im Abruf der AKKA ausgewiesenen Ansprechpartner unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

  3. Wird während der Vertragsabwicklung erkennbar, dass der Lieferant Termine aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Fälle höherer Gewalt, Streiks und Aussperrung, Betriebsstörungen und Verzögerungen durch Zulieferanten) nicht einhalten kann, passen sich vereinbarte Termine entsprechend an, soweit beiden Vertragspartnern unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das Festhalten am veränderten Vertrag zumutbar ist. Ist eine Anpassung der Termine nicht möglich oder einem Vertragspartner nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

  4. Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien MBtech für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme der bestellten Waren.

  5. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche, die MBtech wegen Überschreitung der Lieferfrist zustehen; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises für die betroffene Lieferung.

  6. Im Falle des Lieferverzuges ist AKKA berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwerts pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% des Lieferwerts; sonstige gesetzliche Ansprüche und Rechte bei Lieferverzug bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, AKKA nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Verlangt AKKA Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
 
 

§ 5 Gefahrenübergang - Dokumente

  1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch AKKA am vereinbarten Lieferort.

  2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die von AKKA vergebene Bestell-/Abrufnummer, das Bestell-/Abrufdatum und den in der Bestellung/Abruf ausgewiesenen Leistungsempfänger und den fachlichen Ansprechpartner anzugeben und der Lieferung diese Dokumente stets in einfacher Ausfertigung beizufügen. Hierbei sind grundsätzlich die Anforderungen der DIN 4991 zu berücksichtigen. Unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung von AKKA nicht zu vertreten.
 
 

§ 6 Qualitätssicherung

  1. Der Lieferant wird eine nach Art und Umfang geeignete, dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchführen und AKKA diese nach Aufforderung nachweisen. Im Bedarfsfall wird der Lieferant eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung mit AKKA abschließen.

  2. „Zur Sicherung der Prozess- und Leistungsqualität sichert der Auftragnehmer zu, zertifizierte Qualitätsmanagementsysteme (z.B. ISO 9000ff.) einzusetzen. Dies gilt auch für die Erreichung angemessener Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit aller Informationen und Daten der AKKA) durch die Zusicherung des jeweils aktuellen Stands der Technik sowie geeigneten organisatorischen Maßnahmen. Der Auftraggeber hat das Recht, bei dem Auftragnehmer diesbzgl. Audits durchzuführen. Informationssicherheitsvorfälle, die mittelbar oder unmittelbar Auswirkung auf AKKA haben oder haben können, sind AKKA unverzüglich zu melden (unter crprtscrtymbtch-grpcm).
 
 

§ 7 Mängeluntersuchung - Mängelhaftung

  1. AKKA obliegt es, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die konstitutive mündliche Rüge per Telefon ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen erfolgt, gerechnet ab Wareneingang bei offenen Mängeln bzw. ab Entdeckung bei versteckten Mängeln; eine auf die mündliche Rüge folgende schriftliche Rüge ist rein deklaratorisch und ihr Zugang ist vom Lieferanten durch Rücksendung der von ihm unterzeichneten Doppelausfertigung innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Zugang der Mängelanzeige, zu bestätigen. Die konstitutive Rüge in elektronischer Form, Schrift- oder Textform ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang bei offenen Mängeln bzw. ab Entdeckung bei versteckten Mängeln, ordnungsgemäß versendet wird.

  2. Wird innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel als Folgemangel erkennbar, so wird vermutet, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang als Grundmangel vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

  3. Besteht zwischen AKKA und dem Lieferanten eine Qualitätssicherungsvereinbarung, dann gelten im Hinblick auf die von der AKKA zu erfüllenden Mängeluntersuchungs- und Mängelrügeobliegenheiten – unter Ausschluss der Regelung in § 7 Abs. 1 AEB-Material – diese gesonderten Bestimmungen.

  4. Die gesetzlichen Ansprüche und Rechte wegen Übergabe einer Kaufsache mit Sach- oder Rechtsmangel stehen AKKA ungekürzt zu; in jedem Fall ist AKKA berechtigt, vom Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung nach ihrer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Im Rahmen eines Nachbesserungsbegehrens ist AKKA auch berechtigt, die Art und Weise der Nachbesserung zu bestimmen. Ansprüche auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  5. Nacherfüllungsort ist der jeweilige Belegenheitsort; der Lieferant trägt insoweit das Verbringungsrisiko.

  6. AKKA ist berechtigt, wegen eines Mangel der Kaufsache nach erfolglosem Ablauf einer von ihr zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen vom Lieferanten zu verlangen.

  7. Kommt es zur Nacherfüllung in Form der Lieferung einer neuen Sache, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Sache nach deren Lieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen; dies gilt nicht, wenn die Ersatzlieferung aus Kulanz, zur Vermeidung eines Rechtsstreits oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung erfolgt.

  8. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen. § 438 Abs. 3 BGB bleibt unberührt. Eine Minderung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Vertrag ist unwirksam, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der entsprechenden Gestaltungserklärung der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt ist und der Lieferant sich hierauf beruft. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus wirksam erklärtem Rücktritt oder erklärter Minderung beträgt 3 Jahre, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
 
 

§ 8 Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz

  1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, AKKA insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

  2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von AKKA durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird AKKA den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

  3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personen-/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen AKKA weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
 
 

§ 9 Schutzrechte

  1. Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und den USA verletzt werden.

  2. Wird AKKA von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, AKKA auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; AKKA ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

  3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die AKKA aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass er die der Schutzrechtsverletzung zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

  4. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
 
 

§ 10 Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Werkzeuge

  1. Sofern AKKA Teile beim Lieferanten beistellt, behält sich AKKA hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für AKKA vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware der AKKA mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt AKKA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes ihrer Sache (Einkaufspreis zzgl. USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

  2. Wird die von AKKA beigestellte Sache mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt AKKA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant AKKA anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für AKKA.

  3. An Werkzeugen behält sich AKKA das Eigentum vor; der Lieferant ist weiter verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von AKKA bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die im Eigentum der AKKA stehenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant AKKA schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; AKKA nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er AKKA sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

  4. Soweit die AKKA gemäß Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller ihrer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, ist AKKA auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach ihrer Wahl verpflichtet.
 
 

§ 11 Geheimhaltung - Nutzung von Ergebnissen - Werbeverbot

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung seitens AKKA offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrags; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist, spätestens aber 5 Jahre nach Vertragsbeginn. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

  2. Der Lieferant räumt AKKA hinsichtlicht seines im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Lieferung an AKKA stehenden urheberrechtlich geschützten Ergebnisses (z.B. Entwürfe, Zeichnungen, Skizzen, Layouts, Pausen, Pläne, Konstruktionsdaten) ein nicht ausschließliches, unwiderrufliches, übertragbares, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenztes Recht ein, dieses Ergebnis in jeder Weise unentgeltlich beliebig zu nutzen, zu ändern, zu bearbeiten und zu verbreiten, sofern AKKA eine Entwicklungsleistung des Lieferanten durch Einmalzahlung, Umlage auf den Teilepreis oder in sonstiger Weise vergütet.

  3. Zur Bezugnahme auf AKKA als Geschäftspartner in Informations- und Werbematerial sowie zur Verwendung des AKKA-Logos und der Marke „AKKA“ ist der Lieferant nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der AKKA befugt; der Lieferant haftet AKKA für sämtliche Schäden aus der Überschreitung seiner Befugnisse.
 
 

§ 12 Exportkontrolle - Zoll

1. Der Lieferant ist verpflichtet, AKKA über Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß den Ausfuhr- und Zollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der USA, sowie des Ursprungslands seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu hat der Lieferant insbesondere in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen folgende Informationen anzugeben:

a. die Ausfuhrlisten-Nr. gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten,
b. für Waren aus den USA die ECCN (Export Control Classification Number) gemäß EAR (US Export Administration Regulations),
c. den handelspolitischen Warenursprung seiner Güter und der Bestandteile seiner Güter, einschließlich Technologie und Software, 
d. ob die Güter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt oder gelagert, oder mit Hilfe von Technologie aus den USA gefertigt wurden,
e. einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung unserer Rückfragen.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, AKKA alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen, wenn AKKA dies im Einzelfall ausdrücklich verlangt. Insofern ist der Lieferant dann auch verpflichtet, AKKA unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.

 
 

§ 13 Kündigungsrecht des Bestellers
AKKA kann bis zur Lieferung jederzeit ohne Fristsetzung und ohne Angabe von Gründen den Vertrag kündigen. Kündigt AKKA, so ist der Lieferant berechtigt, die Bezahlung bereits erbrachter Leistungen, einschließlich des darauf entfallenden kalkulatorischen Gewinns zu verlangen.

 
 

§ 14 Einhaltung der Gesetze
Der Lieferant ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrug oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung, Bestechlichkeit oder vergleichbaren Delikten von beim Lieferanten beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Bei einem Verstoß hiergegen steht der AKKA ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Lieferanten bestehenden Rechtsgeschäfte und der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unbeschadet des Vorgenannten, ist der Lieferant verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit AKKA betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten.

Insbesondere wird der Lieferant den Verhaltenskodex (Code of Conduct) von AKKA beachten. 

 
 

§ 15 Gerichtsstand - Erfüllungsort

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ergeben, ist für beide Vertragspartner Stuttgart.

  2. Der zugrunde liegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

  3. Sofern sich aus der Bestellung oder dem Abruf nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der AKKA.
 
 

Stand: Oktober 2018

 
 
 
 
 
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